Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Der Firma
Kircher & Przygocki GbR
§ 1 Geltungsbereich
1) Wir verkaufen Ihnen die von Ihnen bestellte(n) Ware(n) zu den nachstehend
abgedruckten Verkaufsbedingungen.
2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich schriftlich anerkannt.
3) Eine Ausführung der
Bestellung ohne Widerspruch oder Einwand unsererseits ist
nicht als Eingeständnis in anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu
werten.
§ 2 Zustandekommen des
Kaufvertrags
1) Die vom Besteller aufgegebene Bestellung stellt uns gegenüber ein bindendes
Kaufangebot an.
2) Jede vom Besteller abgesandte Bestellung bedarf zu ihrer rechtswirksamen
Wirkung unserer Bestätigung. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder
Briefpost erfolgen.
§ 3 Zahlungsbedingungen
1) Zahlungen des Bestellers erfolgen per Vorkasse.
2) Alle von uns
angegebenen Preise verstehen sich brutto inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3) Es gelten die am Tage
der Bestellung in unserer Preisliste angegebenen Preise.
Ein von uns in schriftlicher Form unterbreitetes Angebot hat ab dem Tag der
Erstellung eine Gültigkeitsdauer von 14 Tagen. Sollte sich zwischenzeitlich
eine Erhöhung des Angebotspreises ergeben, hat der Besteller das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferbedingungen
1) Die von uns versandten Artikel unterliegen einer Transportversicherung,
welche für Sachschäden bis 500 Euro haftet.
2) Wir sind bemüht, die
Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Gegebenenfalls vereinbarte
Lieferzeiten können von uns überschritten und neu benannt werden. Bei Eintreten
von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, steht uns frei, die Lieferung
für die Zeit der Verzögerung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder
teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muss nicht nachgewiesen
werden.
3) Die Einhaltung
unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Bestellers voraus,
insbesondere die rechtzeitige Ausführung von Zahlungsmodalitäten zu
nennen.
4) Die
Transportverpackung erfolgt in angemessener Form und dient der ordnungsgemäßen
und schadensfreien Ankunft der bestellten Ware. Für
die Entsorgung der Verpackung ist der Empfänger zuständig.
5) Wir haften nicht für
die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen
solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt
sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme der verspätet
gelieferten Waren.
§ 5 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
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Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kircher & Przygocki GbR POR-Autoteile Zufahrt über Felix-Wankel-Str. Echterdinger Straße 89 70794 Filderstadt-Bernhausen Tel.: +49 (0) 711/3157256 Fax.:+49
(0) 711/6745567 eMail:
por@gmx.de Kircher
& Przygocki GbR Sitz der Gesellschaft: 70771 Leinfelden-Echterdingen Gerichtsstand: 70771
Leinfelden-Echterdingen Persönlich haftende, geschäftsführende
Gesellschafter: Olaf Kircher, Peter Przygocki Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung Rückgabebelehrung: Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe
von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief,
Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten
und Gefahr. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Kircher & Przygocki GbR POR-Autoteile Zufahrt über Felix-Wankel-Str. Echterdinger Straße 89 70794 Filderstadt-Bernhausen Tel.: +49 (0) 711/3157256 Fax.:+49 (0) 711/6745567 eMail: por@gmx.de Kircher & Przygocki GbR Sitz der
Gesellschaft: 70771 Leinfelden-Echterdingen Gerichtsstand: 70771
Leinfelden-Echterdingen Persönlich haftende, geschäftsführende
Gesellschafter: Olaf Kircher, Peter Przygocki |
Sonderanfertigungen
Das Widerrufsrecht gilt
nicht für Sonderanfertigungen, also Waren, die nur auf Kundenwunsch hergestellt
worden sind.
§ 6 Sonderbestellung
Der Käufer muss im
Vorfeld explizit von der Kircher & Przyocki GbR darauf hingewiesen werden,
ob es sich um eine Sonderbestellung oder um Lagerware handelt.
§ 7 Mängelgewährleistung
1) Schäden durch
unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des
Bestellers.
2) Im Falle eines
Mangels der Kaufsache ist der Besteller verpflichtet ggf. ein von uns
zugesandtes Mängelformular wahrheitsgemäß auszufüllen.
3) Der Besteller hat die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/
Garantie vorab mit uns zu klären.
4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl
zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe
des Kaufpreises.
5) Im Bereich der Karosserie - und Anbauteile ist Umtausch oder Rücknahme
nur möglich wenn sich der bestellte Artikel im Zustand zum Zeitpunkt der
Auslieferung befindet. Der Umtausch oder die Rücknahme bereits lackierter oder
durch mechanische Einwirkung beeinflusster Artikel ist generell ausgeschlossen
und wird nicht anerkannt.
6) Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der
Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt (Rückgängigmachung des
Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen. Soweit der Kaufsache eine von uns zugesicherte Eigenschaft fehlt,
haften wir auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
7) Wir haften nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8) Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit
haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind (Folgeschäden).
9) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das
Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten behalten
wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3) In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten
Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Datenschutz
Die zur Bearbeitung
erforderlichen Daten des Bestellers werden von uns im Rahmen des allgemeinen
Geschäftsablaufes gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
gespeichert. Wir sichern die streng vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten
zu. Insbesondere verpflichten wir uns, diese Daten nicht an Dritte, welche mit
der Bestellung nicht befasst sind, weiterzugeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
1) Der Name
POR-AUTOTEILE, alle auf diesen Seiten wiedergegebenen Zuordnungen und sonstigen
Angaben sind Eigentum der Firma Kircher & Przyocki GbR . Alle anderen
auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw.
-logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer.
2) Es gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3) Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,
den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
4) Jedes Design, alle
Datenzuordnungen und die entsprechenden Verknüpfungen unterliegen der Firma
Kircher & Przyocki GbR
Inh.
Olaf Kircher & Piotr Przygocki
5) Falls der
Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.